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Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung 2020 dem Haushalt für das Jahr 2021 zugestimmt. Es ist gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, obwohl viele der diskutierten Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden mussten. So waren eine Erhöhung der Grundsteuer und eine Erhöhung Kita-Beiträge im Gespräch - bei beidem liegt die Stadt Naunhof unter dem Durchschnitt im Landkreis Leipzig. Beide Maßnahmen mussten aber (noch) nicht umgesetzt werden.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat konnte dem Haushalt nicht zustimmen, weil zu geringe Mittel für die Modernisierung der Oberschule eingestellt seien. Dies ist allerdings nicht richtig, da die im Vorfeld viel diskutierte Bereitstellung von rund 400.000 Euro im Jahr 2021 für die Planung der Erweiterung und Modernisierung der Oberschule ihren Platz im Haushalt gefunden hat. Alle anderen Fraktionen stimmten dem Haushalt zu, so auch Die Linke / Grüne.

Beschluss zum Zebrastreifen aufgehoben

Der Stadtrat hat den Beschluss zur Einrichtung von Zebrastreifen an der Kreuzung Lindenstraße/Bismarckstraße wieder aufgehoben. Die Entscheidung fiel auf Grund formaljuristischer Argumente, die sich insbesondere auf die zu geringe Verkehrsteilnehmerzahl an der Kreuzung beziehen.

Gleichzeitig hat die Verkehrszählung, die das Ordnungsamt durchgeführt hat, eindeutig das bestehende Problem dargestellt: Die GrundschülerInnen treffen an dieser Kreuzung zwischen 6:45 und 7:45 auf 158 PKWs! Die VerkehrsanfängerInnen stehen an der Kreuzung, wissen, dass aus vier verschiedenen Richtungen ein Auto kommen kann und finden deswegen nicht den Moment, die Straße zu überqueren.

Ordnungsamtsleiter Brcak gab zu, dass an dieser Kreuzung ein Problem bestehe, bezeichnete die vorgeschlagene Lösung in Form von Zebrastreifen aber als "das falsche Mittel". Als richtiges Mittel schlägt die Stadtverwaltung Verkehrserziehung vor. Daraufhin entgegnete Martin Schäfer, Bündnis 90 / Die Grünen, dass es ErstklässlerInnen nichts bringe, wenn sie im Laufe ihrer Grundschulzeit Verkehrserziehung erhalten.

Der Beschluss Zebrastreifen zu errichten, wurde aufgehoben, eine Alternative wurde aber nicht beschlossen. Hoffen wir, dass kein Kind zu Schaden kommt!

25.09.2020

 

Stadtrat stimmt für Berufung im Prozess gegen Kranwerk

Der Stadtrat hat gestern mit einer Mehrheit von 10:7 Stimmen für ein Berufungsverfahren im Prozess gegen das "Alte Kranwerk" (AKW) gestimmt. Bündnis 90 / Die Grünen hält diese Entscheidung für einen Fehler, der das Image der Stadt schwer beschädigen kann.

Das AKW ist ein regional und weit über Naunhof bekanntes Kulturzentrum und nicht zuletzt auch ein Gewerbesteuerzahler. Was für ein Bild gibt eine Stadt ab, die einen Prozess gegen ihren bekanntesten Kulturschaffenden und einen Gewerbesteuerzahler betreibt? Gerichtlich wurde entschieden, dass die Stadt Naunhof nicht berechtigt war, ein 10-jähriges Vorkaufsrecht auf das Grundstück des AKW zu legen. Diese Entscheidung sollte die Stadt akzeptieren, damit dieses traurige Kapitel beendet werden kann.

Der Stadtrat hat sich dennoch entschieden, ein weiteres Verfahren anzustrengen, in der vagen Hoffnung, eines Tages eine Straße durch das Gelände des AKW parallel zu den Bahnlinien bauen zu können. Die Kosten für die nächste Instanz allein liegen über der Summe, die die Stadt Naunhof pro Jahr für die Vereinsförderung ausgibt.

Abgesehen davon, dass es trotz 15-jähriger Diskussion noch keine Idee gibt, wie die Straße aussehen kann, damit sie eine Querung der Bahnlinien an der Großsteinberger und der Wurzener Straße ermöglicht (ohne Rückstau auf die Gleise), wird eine neue Straße den innerstädtischen Verkehr in Naunhof nicht reduzieren. Möglicherweise reduziert sie den Durchgangsverkehr in der Leipziger Straße, aber nur in dem Maße, wie sie den Verkehr in der Nordstraße erhöht. Gleichzeitig steigern neue Straßen immer auch das gesamte Verkehrsaufkommen ("Verkehrsinduktion"). Somit wird die Gesamtverkehrslast in Naunhof v.a. auf der Großsteinberger und der Nordstraße gesteigert. Und dies zu dem Preis, dass eine große innerstädtische Grünfläche für einen Straßenbau beseitigt werden müsste.

Wir Grüne treten für die Lösung eines Ausbaus der bestehenden Ladestraße ein, siehe Meldung weiter unten.

22.09.2020

 

Antrag auf Zebrastreifen erfolgreich

Die Fraktion die Linke/Grüne hat auf Anregung des Grünen Stadtrates Martin Schäfer einen Antrag auf zwei Zebrastreifen an der Kreuzung Bismarck-/Lindenstraße gestellt. Die Zebrastreifen sollen jeweils auf der Straßenseite des Restaurants "Korfu" installiert werden.

Die Kreuzung befindet sich im Wohngebiet mit Tempo 30 und Rechts-vor-Links-Regelung, was eine Einrichtung von Fußgängerüberwegen unüblich macht. In diesem Fall kreuzen jedoch insbesondere vor Schulbeginn viele (teilweise sehr junge) Schülerinnen und Schüler aus Grundschule und Freiem Gymnasium die Kreuzung auf dem Weg zum Unterricht. Gleichzeitig werden viele GrundschülerInnen mit dem Auto zur Schule gebracht, was zu einem sehr hohen stoßweisen Vekehrsaufkommen führt. Schon jetzt warten SchülerInnen teilweise mehrere Minuten bevor sie die Straße überqueren können und sehen sich dann gezwungen, die Straße rennend zu überqueren. Das Ziel ist es, den Schulweg der GrundschülerInnen sicherer zu gestalten.

Der Antrag wurde vom Stadtrat mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme angenommen.

26.06.2020

Stadtrat gibt Zustimmung zu Bebauung Sonnenwinkel und Wasserwerk

In seiner ersten Sitzung nach zweimonatiger Corona-Pause hat der Stadtrat Naunhof zwei Entscheidungen getroffen, die die Entwicklung der Erdmannshainer Straße in den kommenden Jahren bestimmen werden: Die Entstehung des Wohngebietes „Sonnenwinkel“ sowie der Bau einer neuen Wasseraufbereitungsanlage.

Im Wohngebiet Sonnenwinkel werden wahrscheinlich nicht nur Ein-, sondern auch Mehrfamilienhäuser sowie die Möglichkeit altersgerechten Wohnens entstehen und vielleicht außerdem eine neue Kita. Alles ist aber nach derzeitigem Wissensstand nicht vertraglich abgesichert, sondern die Bebauung wird sich im Detail nach den Plänen des Investors richten. Hinzu kommt, dass ein beschleunigtes Verfahren mit verkürzter Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde – nach Ansicht des Grünen Stadtrates Martin Schäfer zu Unrecht. Das „beschleunigte Verfahren“ ist eigentlich für versiegelte Brachflächen gedacht, die zeitnah bebaut werden sollen – beim Gelände Sonnenwinkel handelt es sich aber um eine ehemalige Gärtnerei.

Auch der neuen Wasseraufbereitungsanlage wurde vom Stadtrat zugestimmt. Im Zuge des Baus der neuen Anlage werden die bestehenden Wasserwerke 1 und 2 zu reinen Brunnen- und Pumpstationen reduziert, die neue, modernere Aufbereitungsanlage soll an der Erdmannshainer Straße entstehen. Laut Stadtrat Martin Schäfer waren die Verhandlungen mit den KWL aber intransparent und die Auswirkungen der möglicherweise steigenden reellen Wasserfördermenge auf Wald, Seen und Parthe sind unklar. Positiv hervorzuheben ist, dass mit der Zustimmung ein neuer Wasserlieferungsvertrag zwischen Naunhof und den KWL einhergeht, der die Versorgung Naunhofs mit vergleichsweise günstigem Trinkwasser für die nächsten 20 Jahre sicherstellt.

10.05.2020

Solidarisch handeln in der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat in deutschen Drogerien und Supermärkten zu Hamsterkäufen geführt - auch in Naunhof, wo zeitweise Toilettenpapier, Nudeln, Dosenananas, Mehl und weitere Produkte vergriffen waren. Auch viele Gemüseregale waren in den vergangenen Wochen kurzzeitig leer. Gleichzeitig erlebt das Online-Shopping einen Boom, da Kinder zu Hause bleiben und Ladengeschäfte nicht mehr öffnen dürfen.

Die Grünen in Naunhof rufen in diesem Zusammenhang zu solidarischem Verhalten auf:

- Nutzen Sie Foodsharing-Portale bevor Lebensmittel entsorgt werden müssen und bieten Sie diese Menschen in Ihrem Umfeld an, die sie noch nutzen können und möchten.

- Kaufen Sie nicht nur bei den großen, international tätigen Online-Shops wie Am... Nutzen Sie soziale Alternativen. Oder helfen Sie auch kleineren Geschäften und Selbstständigen, die ihre Ladenflächen weiterhin finanzieren aber nicht nutzen können. Wenn diese in der Krise verschwinden, dann werden wir sie nach der Krise nicht mehr haben und ganz sicher vermissen! 

Und halten Sie sich bitte an die Verhaltensregeln, die WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen uns vorgeben. Sie helfen dabei, die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen.

20.03.2020

Jörn Köckritz erreicht 13% bei Bürgermeisterwahl

Der Kandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für den Posten des Bürgermeisters in Naunhof erreichte mit knapp 13% ein gutes Ergebnis und damit einen zufriedenstellenden 3. Platz bei 5 Kandidaten. Jörn setzte in seinem Programm auf eine Erhöhung der Einnahmen der Stadt Naunhof sowie auf langfristige Stadtplanung und -entwicklung. Die Grünen gratulieren der gewählten Bürgermeisterin Anna-Luise Conrad zu ihrem Wahlsieg.

19.01.2020

Stadtrat wandelt für altersgerechtes Wohnen vorgesehene Fläche um

Alle heutigen StadträtInnen haben im Wahlkampf damit geworben, dass sie sich für altersgerechtes Wohnen einsetzen würden. Nun wurde gestern mit überwältigender Mehrheit und nur 2 Gegenstimmen die dafür vorgesehene Fläche aufgegeben. Der bisher geplante Standort war optimal geeignet für altersgerechtes Wohnen, da auch bewegungseingeschränkte Menschen den Bahnhof (und somit Leipzig), Einkaufsmöglichkeiten und das Begegnungszentrum erreichen könnten. Als Alternativen nannte der Bürgermeister gestern die geplanten Wohngebiete in der Erdmannshainer Straße und die Grünstadt. Wann an diesen Standorten gebaut werden kann, ist bisher nicht bekannt und zentrums- bzw. bahnhofsnah liegen sie auch nicht. Außerdem ist in den Bebauungsplänen bisher kein altersgerechtes Wohnen vorgesehen.

Statt altersgerechtem Wohnen wird nun (nachdem die Verhandlungen mit einem einzigen Investor gescheitert sind) also der Weg für technische Infrastruktur freigemacht - ein Begriff, der zum Beispiel für Wasserversorgung, Energieversorgung oder Bahnhöfe steht. Die Begründung meiner Kolleginnen und Kollegen Stadträte: Die Eigentumsverhältnisse seien so verschachtelt, dass hier in absehbarer Zeit keine Wohnbebauung mit altersgerechten Einheiten möglich sei. Wir sind uns aber sicher, dass die Suche nach einem neuen Investor nicht aussichtslos ist und dass dieser dann auch mit dem jetzigen Eigentümer der Flächen in Privatbesitz eine vernünftige Lösung finden könnte.

Wir halten dies für eine schlechte Entscheidung des Stadtrates, denn sie stellt die Infrastruktur vor den Menschen. Der freie Platz im Stadtzentrum wird nicht für die Schaffung attraktiver Wohnbebauung genutzt, sondern für eine Infrastruktur, die Menschen zur Verfügung steht, die dann allerdings an den Stadtrand gedrängt werden. Nachhaltige Stadtentwicklung stellen wir uns wirklich anders vor.

22.11.2019

Grüne ziehen erstmals in den Stadtrat ein

Bündnis 90 / Die Grünen hat zum ersten Mal einen Sitz im Stadtrat von Naunhof gewonnen. Das gute Ergebnis von 7,7% reichte für Martin Schäfer zum Einzug in das Parlament. Auch André Engelhardt erreichte vom 3. Listenplatz aus ein sehr gutes Ergebnis.

Wir bedanken uns bei allen Wählern, die am vergangenen Sonntag grün gewählt haben. Es ist unser Ziel, diesen grünen Erfolg wurzeln und wachsen zu lassen, damit sich das Grün auch in Naunhof ausbreitet. Um Ihnen auch in Zukunft die Zusammenarbeit zu ermöglichen, steht Ihnen die Adresse naunhof@gruene-landkreis-leipzig.de zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht!

Alternative zur Verlängerung der Osttangente

Der Stadtrat hat die angekündigte Bürgerversammlung zur Diskussion einer Verlängerung der Osttangente leider wieder abgesagt.

AktuellesGeplant ist, die Straße des 9. November (auch bekannt als „Osttangente“) von der Wurzner Straße bis zur Großsteinberger Straße parallel zu den Gleisen zu verlängern. Dabei würde die neue Straße durch den hinteren Bereich des Alten Kranwerks führen und dessen Attraktivität stark einschränken. Außerdem wären Enteignungen und massive Baumfällungen nötig und der Verkehr würde am bisher sehr still gelegenen Hotel Rosengarten vorbeiführen. Dabei würde zusätzlich zur Ladestraße eine zweite Straße entstehen, die parallel zu den Gleisen läuft und durch eine Mauer von den Gleisen abgetrennt werden müsste. Die neue Straße könnte keine Vorfahrtsstraße werden, da gleisquerende Straßen immer Vorrang haben müssen.

Wir fordern den Stadtrat zu einer Diskussion von Alternativen zu diesem Straßenneubau auf.

Unser Vorschlag ist eine Änderung der Vorfahrtsregelung von der Straße des 9. November kommend, rechts abbiegend über den Bahnübergang, dann linksabbiegend in die Ladestraße und vor dem Bahnhof erneut linksabbiegend in die Bahnhofstraße. Diese Alternative hätte den Vorteil, dass man sie kostengünstig installieren könnte und keine Bäume fällen müsste. Da keine umfangreichen Baumaßnahmen nötig sind, könnte man sie sogar zunächst für ein Jahr ausprobieren und dann erneut diskutieren.

Egal welche Variante gewählt wird – das Ziel ist es, den Verkehr vom Markt auf eine Ausweichroute zu verlagern, um die Leipziger Straße zu entlasten. Dieses Ziel wird man unserer Überzeugung nach nur erreichen, wenn man in der Leipziger Straße Tempo 30 einführt und bauliche Veränderungen installiert, die die Durchfahrt unattraktiv machen. Hierfür würde sich zum Beispiel ein Fahrradweg anbieten!