Naunhof

Naunhof-News – Informationen aus der grünen Perspektive

„Investigativ-Reporter“, Roger Dietze von der LVZ hat mal wieder „zugeschlagen“ (Quelle: LVZ, Muldental, 10.06.25, S. 7, Foto) – diesmal mit einem Bericht über zwei angebliche Bürgerentscheide zur Windkraft. Zwei Stück soll es geben, es wären, wenn überhaupt, erst zwei Bürgerbegehren, von denen das erste, nach Auffassung des Landratsamtes und der Anwältin der Stadt, rechtlich unzulässig ist. Und es stehen sich hier auch nicht zwei Bürgerentscheide, wie von Herrn Dietze in der Überschrift „getitelt“, im Weg. Das sage nicht ich, sondern § 24 der sächsischen Gemeindeordnung. Die gilt auch dann, wenn man sie lieber ignoriert.

Recherche war also wieder Nebensache: Stattdessen wird m. E. gern und (zu) oft, auch hier wieder, der laute CDU-Stadtrat zitiert, dessen rechtliche Einschätzung, mit der des Landratsamts und noch weniger mit besagter sächsischer Gemeindeordnung in Übereinstimmung zu bringen ist. Im LVZ-Artikel gibt sich die Stadt Naunhof plötzlich sehr besorgt ums Trinkwasser bzw. dessen Schutzgebiet. Interessant, dass dieses Thema, also ganz konkret das Trinkwasserschutzgebiet „III A“ bislang kaum eine Rolle spielte – weder in bisher abgegebenen Stellungnahmen noch in den Bürgerinformationen. In der III A sind nämlich WEA prinzipiell (unter Einhaltung und Prüfung der gesetzl. Bestimmungen) zulässig. Entgegen einem Kreis- und Stadtrat der Bürgerliste Naunhof, der in die Planungen des „Regionalen Planungsverbandes“ durchaus eingebunden war, hat das Umweltamt des Landratsamtes in der Einwohnerversammlung im Mai jedenfalls klar und ausführlich dazu informiert.

Was bleibt, ist der Eindruck: Hier wird Stimmung gemacht, nicht Aufklärung. Und leider liefert die LVZ wieder einmal die passende Bühne dafür.

Jens Redmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Naunhof

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