Antrag auf Änderung der Hauptsatzung - mehr Ausschüsse, mehr Bürgerbeteiligung

die Fraktion SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Hauptsatzung der Stadt Markranstädt um folgende Punkte zu ändern bzw. zu erweitern:


§ 10
Beratende Ausschüsse


  1. Es werden folgende beratende Ausschüsse gebildet:


1. der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport,

2. der Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung und Wirtschaft.


  1. Die beratenden Ausschüsse bestehen aus jeweils neun Mitgliedern, von denen mindestens fünf Stadträte sind. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt im Rahmen einer Einigung. Kommt diese nicht zu Stande, erfolgt die Ausschussbesetzung im Benennungsverfahren nach § 42 Abs. 2 Satz 3 ff SächsGemO.


  1. Der Bürgermeister hat das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen.

§ 10 ff.
Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport

  1. Aufgabe des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport ist es, Maßnahmen der Stadt auf den Gebieten der Kultur und des Sozialwesens vor zu beraten, anzuregen, an ihrer Durchführung mitzuwirken sowie die Tätigkeit der das Kultur- und Sozialwesen gestaltenden Kräfte zu fördern.



  1. Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport ist zuständig für folgende Aufgabengebiete:


    1. Kinder- und Jugendangelegenheiten, insbesondere Angelegenheiten nach dem Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen,

    2. Schulangelegenheiten,

    3. kulturelle Angelegenheiten,

    4. Tourismus,

    5. Sport,

    6. Seniorenangelegenheiten,

    7. Wohnungspolitische Angelegenheiten,

    8. Gleichstellung und Integration,

    9. sonstige soziale Angelegenheiten.

§ 10 ff.
Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft


  1. Aufgaben des Ausschusses für nachhaltige Stadtentwicklung und Wirtschaft sind die Vorberatung von Angelegenheiten der Stadtentwicklung, die von grundsätzlicher Bedeutung oder von besonderer Wichtigkeit sind, sowie die Kontrolle und Beratung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit der Stadt unter Abwägung des Umweltschutzes.


  1. Der Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft ist zuständig für folgende Aufgabengebiete:


    1. Leitbilddiskussionen

    2. Vorberatungen bei Änderungen des FNP

    3. Abwägungen von Bauangelegenheiten im gesamtstädtischen Kontext

    4. Umwelt- und Naturschutz

    5. Verkehr

    6. Verhältnis zwischen Kernstadt und Ortschaften

    7. Tourismus

    8. strategische Entwicklung der städtischen Gesellschaften

    9. Wirtschaftsförderung




Begründung:


Mit § 43 der SächsGemO wird die Möglichkeit der Bildung von beratenden Ausschüssen eingeräumt. Dies ist auch ebenfalls in der derzeit gültigen Hauptsatzung der Stadt Markranstädt in § 10 Beratende Ausschüsse verankert.

Die beratenden Ausschüsse ermöglichen den Stadträten tiefgreifender in bevorstehende Beschlussvorlagen, Projekte, Konzepte und Themen der Stadt einzuarbeiten und erleichtern die Beratung und Konsensfindung der Stadträte untereinander und mit der Stadtverwaltung.

Die Einführung beratender Ausschüsse ermöglicht es zudem die Bürgerbeteiligung aufgrund der Berufung sachkundiger Einwohner zu erhöhen und die Fachkompetenz der Bürger zu einzelnen Themenbereich für die Ratsarbeit zu nutzen. Hierbei können in den einzelnen Ausschüssen Projekte und Denkanstöße aufgegriffen und in der Stadtentwicklung eingebracht werden. Aufgrund der Bedürfnisse einer wachsenden Stadt und der daraus resultierenden Möglichkeiten und Problemlagen, wollen wir die Ausschussarbeit themenbezogener und bürgerfreundlicher gestalten.

Andere vergleichbare Städte, wie Markkleeberg arbeiten seit Jahren erfolgreich mit diesem Modell.

Wir verstehen die Arbeit in diesen Ausschüssen als Chance Markranstädt gemeinsam und intensiver in den nächsten Jahren attraktiv, bedarfs- und zukunftsorientiert zu gestalten und zu lenken.

Beteiligung anerkannte Naturschutzverbände an der Bauleitplanung

 

Die Stadt Markranstädt beteiligt die im Freistaat Sachsen anerkannten Naturschutzvereinigungen freiwillig bei Verfahren im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung, die Ergänzungs- und Abrundungssatzungen und Flächennutzungsplanungen.

Die erforderlichen Unterlagen sind auf dem Portal www.buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sachsen/beteiligung/aktuelle-themen einzustellen. Die anerkannten Naturschutzvereinigungen sind mittels Anschreiben und Fristsetzung auf die Unterlagen hinzuweisen.


 

 

Begründung / Erläuterung:

 

Die anerkannten Naturschutzvereinigungen sind auf gesetzlichen Grundlagen an bestimmten Verfahren zu beteiligen. Den rechtlichen Rahmen hierfür bestimmen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie das Sächsische Naturschutzgesetz (SächsNatSchG). Im Rahmen der fakultativen Beteiligung haben die Naturschutzvereinigungen die Möglichkeiten, satzungsgemäße Belange vorzutragen. Dies betrifft bspw. Belange des Denkmalschutzes und des

Landschaftsbildes, des Naturschutzes, Hinweise zur Beleuchtung, der Auswahl von Gehölzen und speziellen Maßnahmen des Artenschutzes.

Die Hinweise dienen in der Regel somit einer Qualifizierung der Planungen und werden, wie bei den Trägern öffentlicher Belange, entsprechend im Verfahren abgewogen.

Viele Kommunen im Freistaat praktizieren dies. Im Umland bspw. Leipzig, Zwenkau, Markkleeberg, Schkeuditz und Rötha.

Eine starke Mehrbelastung für die Verwaltung ist demnach nicht zu erwarten. Gemäß einer Anfrage an die anerkannten Naturschutzvereinigungen erfolgten im Jahr 2019 sachsenweit 796 Beteilungsverfahren. Im Ergebnis dessen gingen 115 Stellungnahmen ein. Diese betrafen in besonderem Maße die o.g. Hinweise.


Unabhängig davon haben die Naturschutzverbände die Möglichkeit bei bestimmten Verfahren Rechtsmittel einzulegen nach dem Gesetz über ergänzende Vorschriften

zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG)

Bei Verfahren, die im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen (ehttps://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sachsen/beteiligung/aktuelle-themen)

eingestellt sind, genügt ein Anschreiben an die Verbände mit der Veröffentlichung, Hinweis auf die „Fundorte“ und Terminsetzung für die Stellungnahme. Ein Beispiel ist dem Antrag beigefügt.

 

Den rechtlichen Rahmen hierfür bestimmen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie das Sächsische Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) § 63 Mitwirkungsrechte (1) Einer nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom Bund anerkannten Vereinigung, die nach ihrem satzungsgemäßen

Aufgabenbereich im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert (anerkannte Naturschutzvereinigung), ist Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben

1. bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und

Reaktorsicherheit,

2. vor der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz von geschützten Meeresgebieten im Sinne des § 57 Absatz 2 sowie vor dem Erlass von Abweichungsentscheidungen nach § 34 Absatz 3 bis 5 auch in Verbindung mit § 36 Satz 1 Nummer 2, auch wenn diese durch eine andere Entscheidung eingeschlossen oder ersetzt werden,

3. in Planfeststellungsverfahren, die von Behörden des Bundes oder im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels von Behörden der Länder durchgeführt werden, wenn es sich um Vorhaben handelt, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind,

4. bei Plangenehmigungen, die von Behörden des Bundes erlassen werden und an die Stelle einer Planfeststellung im Sinne der Nummer 3 treten, wenn eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird.


(2) Einer nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes von einem Land anerkannten Naturschutzvereinigung, die nach ihrer Satzung landesweit tätig ist, ist Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben

 

1. bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden der Länder,

2. bei der Vorbereitung von Programmen und Plänen im Sinne der §§ 10 und 11,

3. bei der Vorbereitung von Plänen im Sinne des § 36 Satz 1 Nummer 2,

4. bei der Vorbereitung von Programmen staatlicher und sonstiger öffentlicher Stellen zur Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrängter wildlebender Arten in der freien Natur,

4a. vor der Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung, die Erweiterung, eine wesentliche Änderung oder den Betrieb eines Zoos nach § 42 Absatz 2 Satz 1,

4b. vor der Zulassung einer Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 durch Rechtsverordnung oder durch Allgemeinverfügung,

5. vor der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz von Gebieten im Sinne des § 32 Absatz 2, Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparks, Nationalen Naturmonumenten und Biosphärenreservaten sowie von Abweichungsentscheidungen nach § 34

Absatz 3 bis 5, auch in Verbindung mit § 36 Satz 1 Nummer 2, auch wenn diese durch eine andere Entscheidung eingeschlossen oder ersetzt werden,

6. in Planfeststellungsverfahren, wenn es sich um Vorhaben im Gebiet des anerkennenden Landes handelt, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind,

7. bei Plangenehmigungen, die an die Stelle einer Planfeststellung im Sinne der Nummer 6 treten, wenn eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist,

8. in weiteren Verfahren zur Ausführung von landesrechtlichen Vorschriften, wenn das Landesrecht dies vorsieht, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird.


(3) § 28 Absatz 2 Nummer 1 und 2, Absatz 3 und § 29 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. Eine in anderen Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder vorgeschriebene

inhaltsgleiche oder weiter gehende Form der Mitwirkung bleibt unberührt.


(4) Die Länder können bestimmen, dass in Fällen, in denen Auswirkungen auf Natur und Landschaft nicht oder nur im geringfügigen Umfang zu erwarten sind, von einer Mitwirkung abgesehen werden kann.

 


§ 33 SächsNatSchG

Mitwirkungsrechte (zu § 63 BNatSchG)

(1) Gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG bestehen Mitwirkungsrechte der anerkannten Naturschutzvereinigungen auch vor der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz von Landschaftsschutzgebieten und Flächennaturdenkmalen.

 

(2) 1. Die Vereinigung ist von der zuständigen Behörde über Vorhaben, Planungen und Verwaltungsverfahren im Sinne von § 63 Abs. 2 BNatSchG sowie Absatz 1 rechtzeitig schriftlich zu benachrichtigen, wobei eine angemessene Frist für die Stellungnahme einzuräumen ist.

2.Bei Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung reicht die Unterrichtung der Naturschutzvereinigung über die öffentliche Auslegung aus.

3. Hat sich die Naturschutzvereinigung oder die Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz fristgemäß geäußert, werden ihr die wesentlichen Gründe mitgeteilt, soweit ihrem Anliegen nicht entsprochen wurde.