Anfrage Fördermittel

im Nachgang zur Stadtratssitzung vom 07.05.2020 stellen sich mir noch Fragen zum Beschluss für dass Förderprogramm VwV Invest Schule:

1. Es werden im vorliegenden Beschluss die Förderprogramme SchulInfraVO und VwV Invest Schule genannt. Warum werden hier beide Förderprogramme miteinander vermischt und nicht in getrennten Beschlussvorlagen vorgelegt, da es sich auch um getrennte Fördermittelprogramme handelt? So werden in den Absätzen 1 bis 4 das Thema SchulInfraVO behandelt, während sich der Rest auf das Programm VwV Invest bezieht.

2. Im Beschlusstext wird davon gesprochen, dass für das Programm SchulInfraVO die Mittel nicht für Kapazitätserweiterungen dienen. (Abs.2) Jedoch regelt die Förderrichtlinie klar, dass nach § 2 "Gegenstand der Förderung" Erweiterungen von Schulen gefördert werden. Wie lassen sich diese unterschiedlichen Aussagen erklären?

3. Wie hoch sind die Zuwendungen für das Programm SchulInfraVO für die Jahresscheiben 2019 und 2020 für die Stadt Markranstädt?

4. Wie hoch sind die Gesamtzuwendungen für das Programm VwV Invest Schule?

5. Werden alle in der Anlage 1 genannten Maßnahmen bis zum 31.12.2020 beendet sein und alle Schlussrechnungen beglichen?

6. Nach aktueller Rechtslage läuft das Programm VwV Invest Schule Ende 2020 aus. Im Beschlusstext wird von Maßnahmen gesprochen, die im Schuljahr 2020/2021 umgesetzt sein sollen. Wie wird hierbei verfahren?

Anfrage Stand Bebauungspläne

1. Wie viele B-Pläne befinden sich derzeit in Bearbeitung? Es wird um Übergabe einer Übersicht in tabellarischer Form mit Angaben zu Verfahrensbezeichnung, Datum des Aufstellungsbeschlusses, Anlass des Verfahrens/ Planungsziele, Angabe des Investors bzw. Vorhabenträgers (soweit zutreffend) und Verfahrensstand gebeten.

2. Können derzeit alle Anfragen und Anträge von Investoren und Privatpersonen auf Einleitung eines B-Planverfahrens bedient werden? Müssen Anträge abgelehnt oder zurückgestellt werden und wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgt dies? Die abgelehnten und zurückgestellten Anträge sind aufzulisten.

3. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit mit der Bearbeitung von B-Planverfahren betraut? Nehmen diese Mitarbeiter darüber hinaus noch andere Aufgaben wahr? Ist der derzeitige Personalstand ausreichend, um alle B-Planverfahren zeitnah zu bewältigen?

Anfrage Studie Barrierefreiheit am Bahnhof

  • Wann wurde die Studie gemacht?

• Wer hat die Studie gemacht?

• Welche Kosten sind dafür angefallen?

• Wurden Fördermittel dazu beantragt, um die Studie zu finanzieren?

• Wurde die Studie ausgeschrieben?

• Zu welchem Ergebnis hat die Studie geführt?

Anfrage DigitalPakt Schulen

Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Ziele des Digitalpaktes sind der flächendeckende Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungs-Infrastruktur unter dem Primat der Pädagogik.

Die Mittel der Richtlinie Digitale Schulen werden auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes sowie aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:  

  1. Für welche Schulen wurden Anträge gestellt und bereits bewilligt? Welche Maßnahmen wurden beantragt?

  2. Gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Schulformen im Antragsverfahren, wenn ja, welche?

  3. Für welche Schulen wurden keine Anträge gestellt und warum?

  4. Wie viele Schulen im Stadtgebiet haben bereits ein Medienkonzept erarbeitet und eingereicht? Werden die Konzepte auf Plausibilität geprüft?

  5. Werden die Schulen bei der Erarbeitung der Konzepte durch IT Fachpersonal unterstützt?

  6. Werden die Konzepte unter dem Gesichtspunk der Standardisierung, ITIL bzw. ISO 27001 betrachtet?

  7. Werden die Konzepte unter dem Gesichtspunkt Nachhaltigkeit betrachtet ( z. B. Hardware Leasing, Refurbished Hardware, OpenSource Software) ?

  8. Wird das Thema Medienkompetenz in die Konzepte einbezogen?

  9. Wird es eine turnusmäßige Prüfung zur Qualitätssicherung der Konzepte geben?

  10. Wie viele IT-Fachkräfte sind aktuell direkt an den Schulen mit der Digitalen Bildung beschäftigt?

  11. Sind für die Stadt Markranstädt zusätzliche IT-Fachkräfte zur Sicherstellung der Digitalen Bildung direkt an den Schulen geplant?

Anfrage Digitalisierung Stadtverwaltung

Das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 jede Verwaltungsdienstleistung auch online zugänglich zu machen. In diesen Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Verwaltungsdienstleistungen wurden bereits digital umgestellt?

  2. Zu welchem Zeitpunkt werden die noch offenen Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein?

  3. Wie ist die Akzeptanz der bereits digital bereitgestellten Verwaltungsdienstleistungen innerhalb der Bevölkerung?

  4. In welchen verwaltungsinternen Bereichen wurden bereits Akten digitalisiert?

  5. Welche Bereiche werden noch folgen?

  6. In welchen Bereichen lohnt es nicht auf digitale Akten umzusteigen, und warum?

  7. Wie hoch ist etwa der zeitliche Aufwand pro Stadtratsmitglied für die Bereitstellung der Unterlagen in Papierform?

  8. Wie hoch ist etwa der zeitliche Aufwand pro Stadtratsmitglied für die Bereitstellung der Unterlagen in digitaler Form?

  9. Welche Verwaltungsprozesse werden durch die Umstellung zur Digitalisierung vereinfacht, welche erschwert?

  10. Welchem Verwaltungsbereich ist die Digitalisierung innerhalb der Verwaltung zugeordnet?

  11. Werden die Stadträte regelmäßig über Arbeit der Breitband Landkreis Leipzig GmbH informiert?

  12. Wird die Weiterverarbeitung der Online-Formulare automatisiert erfolgen? Sind also vollumfänglich Schnittstellen zwischen Front,- und Backendsystem gegeben bzw. geplant?

  13. Wird eine manuelle Weiterverarbeitung bzw. unnötiger Mailverkehr der Behörden vermieden?

  14. Wird eine anwenderfreundliche Identitätsprüfung z.B. per E-Personalausweis und AusweisApp angeboten? Stichwort rechtssichere “Digitale Identität”: Wie erfolgt die Identitätsprüfung?

  15. Ist durchgehende Informationssicherheit, Datenschutz nach DSGVO gewährleistet? Wo werden die Daten gespeichert? Wie werden die Daten vor Zugriff durch dritte geschützt?

  16. Welche Verschlüsselungsverfahren kommen zum Einsatz?

Anfrage Grünflächen

In Zeiten von Klimawandel und nach zwei Dürresommern, kommt den städtischen Grünflächen eine zentrale Aufgabe in Bezug auf Stadtklima, Artenschutz und Ästethik im Stadtbild zu. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:


  1. Wie ist die Bewirtschaftung der Grünflächenpflege im Stadtgebiet aufgeteilt? Welche Aufgaben übernehmen Fremdfirmen, welche Aufgaben die Stadtverwaltung?

  2. Welche Grünflächen, die im städtischen Eigentum sind, werden nicht bewirtschaftet und welche Nutzungsmöglichkeiten gibt es ?

  3. Welche Firmen übernehmen in Markranstädt die Grünpflege?

  4. Wie lange sind die Leistungen zur Grünflächenpflege ausgeschrieben und wann enden diese?

  5. Welche Leistungen beinhaltet die Grünflächenpflege von Fremdfirmen und Stadtverwaltung?

  6. Augenscheinlich hat sich der Zustand der Straßenbäume, explizit derer Am Anger, kontinuierlich verschlecht. Wie versucht die Stadtverwaltung und die zur Grünflächenpflege beauftragten Fremdfirmen diesem Umstand abzuhelfen? Welche jährlichen Kosten ergeben sich durchschnittlich für die notwendige fachliche Pflege eines jungen Straßenbaumes? Bis zu welchem Baumalter, bzw. wie lange nach Pflanzung, muss welcher Kosten- und Pflegeaufwand pro Baum veranschlagt werden? Wer wird mit dieser Aufgabe betraut?

  7. Der Großteil der Baumscheiben wird im Stadtgebiet nicht bepflanzt. Ist angedacht, eine Bepflanzung der von Baumscheiben, z.b. von Bodendeckern, vorzunehmen, da dies gerade in Trockenperioden die Wasserdurchlässigkeit- und speicherung verbessert? Wenn nein, warum nicht? Welche Kosten entstehen im Durchschnitt pro Baumscheibe, wenn diese bepflanzt werden? Mit welchen Folgekosten ist zu rechnen?

  8. Werden Unkrautvernichtungsmittel seitens der Stadtverwaltung und Fremdfirmen im Stadtgebiet eingesetzt und wo?

  9. Berücksichtigt die Stadt Leipzig bei der Bepflanzung von städtischen Flächen mit Blumen die Belange der Bienen/Insekten? (z.B. sind gefüllte Blüten ohne Nektar, die es oft bei Züchtungen gibt, ungeeignet, z.B. viele Rosenarten)

  10. Wie viele Hausmeister, Platzwarte oder andere Angestellte z. B. im Amt für Gebäudemanagement, besitzen einen Ausweis zur Ausbringung von Pestiziden in Außenbereichen? Wie viele angestellten Hausmeister wurden zu Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln inzwischen geschult?

  11. Welche städtischen Grünflächen könnten für Hobbyimker zur Verfügung gestellt werden bzw. werden bereits genutzt?

  12. Was tut die Stadtverwaltung für den Wildbienenschutz? Wurde z.B. über die Aufstellung von künstlichen Nisthilfen nachgedacht oder wird dies bereits angewendet?

  13. Werden bei der Wiederaufforstung oder dem Bepflanzen von Ausgleichsflächen bzw. beim Pflanzen von Straßenbäumen auch die Belange von Imkern berücksichtigt? (Pflanzen von Obstbäumen und -gehölzen)

  14. Unterstützt die Stadt Markranstädt die Schulen und Kitas in Eigeninitiativen das Schul -bzw. Kitaumfeld naturnah und ökologisch zu gestalten und nachhaltige, handlungsorientierte pädagogische Konzepte auf einem grünen Schulgelände umzusetzen?

  15. Welche Möglichkeiten Pflanzkübel oder Hochbeete im öffentlichen Raum aufzustellen sieht die Stadt?

  16. Ist eine Zeitpunktfestlegung von Mäharbeiten in der gesamten Kommune möglich, um unsere ökologische Artenvielfallt zu erhalten und zu fördern?

  17. Wie ist die Beurteilung der Häufigkeit von Mäharbeiten weiter einzuschränken?

  18. Welche Wildrückzugsgebiete sind in der Kommune möglich bzw. wie können sie geschaffen werden?

  19. Welche Naturschutzförderprogramme sind in der Kommune bereits aktiv und welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung noch? (Natura 2000,Natürliches Erbe,…)