TERMINE
02.02.2012, 18:30 Uhr im kleinen Lindensaal Markkleeberg
Mitgliederversammlung Landkreis Leipzig
15.02.2011, 17:30 Uhr
Stadtrat Markkleeberg
21.02.2011, 19 Uhr
Gründungstreffen Steuerungsgruppe Fairtrade
Gedenktag auch im Landkreis
Am 27. Januar versammelten sich wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger um den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken. In einigen Städten im Leipziger Land waren auch Grüne vertreten um an die Menschen zu erinnern, die von den Nazis gequält und ermordet wurden: Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes. Ihnen zu Ehren wurden Kränze und Blumen an den Gedenkstellen niedergelegt. Gerade in Zeiten nationalsozialistischen Terrors, sind diese Veranstaltungen wichtiger denn je.
Zur Demo “Wir haben es satt-Bauernhöfe statt Agrarindustrie” in Berlin
Anläßlich der Eröffnung der Grünen Woche und dem von der Bundesrepublik ausgerichteten
Agrargipfel der EU Kommissare fand die angekündigte und von 90 Organisationen organisierte Demo statt. Trotz miesen Wetters kamen 23 000 Menschen aller Altersstufen zusammen. Der Protest richtete sich ,nochmal angefacht durch die veröffentlichte Studie des BUND zu dem massenhaften Einsatzes von Antibiotka in der Tiermast,, zusammengefaßt, gegen die Bevorteilung bzw vorrangige Subventionierung der auf Überschuß getrimmten industriell geprägten Tiermastbetriebe mit all ihrer Auswirkung auf Natur, Klima, Boden, Tiergesundheit- und Ethik ,Gesundheit der Verbraucher in den Industriestaaten und Ursache für Hunger in den Entwicklungsländern..
Die bisherige EU-Agrarpolitik hat das Limit der Daseinsfürsorge für ihre Bevölkerung überschritten - subventionierte Überschußproduktion und Export führt in der eigenen Region und den Entwicklungsländern zu Verwerfungen, die dringend korrigiert werden müssen.
Sie führte dazu dass: “fast 1 Milliarde Menschen übergewichtig sind und sich eine nie da gewesene Wegwerfgesellschaft entwickelt hat,- ein Drittel aller weltweit produzierten Nahrungsmittel werden nicht gegessen . Andererseits kann sich 1 Milliarde Menschen nicht ausreichend ernähren -obwohl weltweit für alle weltweit Nahrungsmittel produziert werden..” (FAO-Generalsekretär Silva)
Die Viehtröge in den Industrieländern werden mit Sojaimporten aus Südamerika und Asien gefüllt ,wozu wertvoller Tropenwald gerodet wird (siehe Mexiko angedroht auf dem) letzten Klimagipfel). und zur Landverteibung und Vernichtung Kleinbäuerlichen Strukturen führt. Die daraus resultierenden Exportüberschüsse der EU Länder vernichtet vor allem in Afrika regionale Märkte bäuerliche Existenzen. Diesen “organisierten Wahnsinn”(Willy Brandt ,Buch)
prangerten prominente Redner von verschiedenen Organisationen an. Das Kredo also : weltgerechte (jede Region hat unterschiedliche Anforderungen an die Landwirtschaft) nachhaltige Organisation der Landwirtschaft und weltweiter fairer Handel - das ist schon lange nicht mehr nur Thema zwischen Bauern und Politikern, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und bedarf der Einmischung!
Es gibt aber auch Hoffnung .Die EU -Kommission hat auf Auswüchse und Verfehlungen vergangener Subventionspolitik reagiert. Für die neue EU-Agrarförderperiode 2014-2020
sind schon mal grundsätzliche Gesetzesvorschläge (2010 EU Kommission) für die GAP= gemeinsame Agrarpolitik gemacht worden :
-Direktzahlungen an EU Betriebe sollen nur dann gezahlt werden, wenn sie konkrete Umweltstandards einhalten
- Zahlungen sollen gerechter verteilt werden, nicht mehr unbegrenzt je Betrieb(Fläche)-sondern gestaffelt unter Berücksichtigung der Arbeititskräfte -das Heißeste Eisen- was Deutschland topetieren wird - Wettbewerbsfähigkeit!?
-mehr Rechte (wieder einst abgeschaffte Förderung?) den Bauern für gemeinsame Vermarktungsstrategien - eine große Herausforderung gegenüber den 4 großen Konzernen, die mit ihren flächendeckenden Discountern in Deutschland80 % des Umsatzes im Einzelhandel beherrschen und eine starke Lobby besitzen
Die Ausgestaltung und die Verhandlungen gehen nun 201272013 in die heiße Phase. Wir sollten diesen Prozeß kritisch begleiten und mit unsere Forderungen bei jeder Gelegenheit
kundtun .Vor allem, sollten im nächsten Jahr mehr als dieses überschaubare Häufchen aus Leipzig und Umgebung an der Demo teilnehmen. Von den Grünen war ich die Einzigste.!°?Die Wirksamkeit von Bürgerprotesten beweist der Abzug von BASF mit seiner Gen-Technikforschung aus Europa mit samt seiner Gen-Kartoffel “Amflora”,obwohl dise schon von der EU Kommission für den kommerziellen Anbau abgenickt wurde.
Die sächsische Regierung hat die Landwirtschaft als dritt größten Wirtschaftszweig entdeckt.
Deshalb setzt sie auf Massentierhaltung und subventioniert diese wie kein anderes Land.
“Die sächsische Landwirtschaft müsse auch nach 2013 wettbewerbsfähig bleiben” so Tillichs
Schlachtruf auf der Grünen Woche - er hat nichts begriffen ! Und Kupfer muß ob er will oder nicht! Deshalb sollten wir wachsam bleiben und die Anwohner von geplanten Großmastanlagen
bei ihren Protesten unterstützen.
Neben einigen Bio- Betrieben in unserer Region, gibt es aber auch konventionelle Betriebe in meinem Wahlkreis, die eine vorbildliche nachhaltige Landwirtschaft betreiben, wie die Agrargenossenschaft eG Thallwitz .Hier wird eine hervorragende Bullenmast mit Weidebetriebbetrieben ,mit eigenem Schlachthof und Vertrieb- auch auf dem Wochenmarkt in Leipzig. Bieten sie ihr gutes Fleisch an. Hier könnt Ihr Politik mit dem Einkaufskorb machen.
Eines sollten wir unbedingt im Auge behalten: Das Ökogut in Canitz,eine Tochter der Kommunalen Wasserwerke Leipzig soll verscherbelt werden .Auf dem Einzugsgebiet des Canitzer Wasserwerkes sorgt der Öko-Landbau für Wasser von bester Güte für den Südraum von Leipzig. Was wenn hierüber die Kontrolle verloren wird. !Das Problem können wir nicht nur bei den Grünen Leipziger Stadträten belassen!
Eneuerbare Engergie als Diskussionsthema
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt heute interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Veranstaltung "Neue Energie in Bürgerhand" mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Kühn (Grüne) nach Grimma ein. Beginn der Veranstaltung im Mehrgenerationenhaus am Nicolaiplatz 5 ist 19 Uhr. Es soll über Wege und Mittel zum Ausbau erneuerbarer Energie in den Kommunen des Landkreises diskutiert werden.
Zu Beginn wird der Film "Neuer Energie in Bürgerhand" zu sehen sein, der auch den Weg der Gemeinde Zschadraß zu finanziellen Erfolgen und dem Gewinn an Lebensverbandsqualität durch die Umstellung der kommunalen Energieproduktion auf erneuerbare Energie aufzeigt. In einer anschließenden Diskussionsrunde mit Energieexperten und Landwirten aus der Region, die selbst zum Energieerzeuger wurden, soll über die unterschiedlichen Möglichkeiten der alternativen Energieerzeugung aber auch über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung vor Ort gesprochen werden.
"Wir wollen mit Hilfe dieser Veranstaltung aufzeigen, wie der Umstieg auf erneuerbare Energien bei uns in der Region funktioniert und erfolgreich bewältigt werden kann", so Ina Miehe, Sprecherin des Kreisverbands Landkreis Leipzig Bündnis 90/Grüne.
Neues vom Markkleeberger Ortsgruppentreffen
Parteien sind bürokratische Monster, streng nach Protokoll arbeitend, es geht nur um Macht und Einfluss. Diese Ansicht teilen viele Menschen. Im Grünen Ortsverband sieht die Welt ein klein wenig anders aus. Unsere Ortsgruppentreffen laufen nicht minder effektiv ab als bei den anderen, im Gegenteil. Ohne strenges Protokoll wird in lockerer Runde die Kommunalpolitik von heute und morgen diskutiert und Lösungen für Probleme gesucht. Im Garten unseres stellv. Sprechers Ansgar Bovet wurde bei der letzten Zusammenkunft u.a. über alternative Verkehrskonzepte, nachhaltigeres Städtewirtschaften, kommunaler Umweltschutz, Jugendkultur und eine stärkere Bürgerbeteiligung gesprochen. Gerade hier macht sich unser geringes Durchschnittsalter bezahlt. Wir sind praktisch in jeder Altersklasse vertreten. Ergebnis des Tages waren ein Grundsatzprogramm für die Markkleeberger Grünen, Ideen für künftige Veranstaltungen und Anträge für den Stadtrat. Bei Interesse kann sich jede/r unter markkleeberg(at)gruene-landkreis-leipzig.de melden. Wir freuen uns über jeden Zuwachs.
Kein Raum für Nazis
Das war das Motto, welches die Gegenbewegung in Geithain in Fahrt setzte. Der Grund war eine von der rechtsextremen NPD angekündigten Veranstaltung, zu der viele Nazis und hochrangige Funktionäre erwartet wurden. Dieses antidemokratischen und fremdenfeindlichen Parolen galt es bürgerlichen Widerstand zu leisten.
Mit dabei waren auch wir, in Form der Sprecher des Kreisverbandes: Ina Miehe und Michael Hoffmann. Außerdem unsere Bundestagsabgeordnete Monika Lazar.
Ihr lag als Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus in der Grünen Bundesfraktion eine Beteiligung einer pro-demokratischen Initiatve besonders am Herzen.
Grüne Bürgergespräche in Borna und Markkleeberg
In Borna ist der 1.Mai traditioniell ein Tag der Linken. Trotzdem ist es notwendig ein wenig Grüne Farbe ins Spiel zu bringen. Daher trafen sich an diesem Wochenende die Bornaer Grünen um mit den Bürgern das Gespräch zu suchen. Hauptschwerpunkt war das Thema Mindestlohn. Hierzu trat unser Landtagsabgeordneter Miro Jennerjahn mit einem Redebeitrag auf dem Marktplatz in Erscheinung.
Eine Woche später folgte mit dem Markkleeberger Stadtfest das nächste Bürgergespräch. Hier lagen die Themen vorallem im Bereich Energie, Mobilität und Gewässer.
Anti-Atom und Equal Pay - Bürgergespräch in Markkleeberg
Am 25.3. führte die Grüne Markkleeberger Ortsgruppe zusammen mit der Markkleeberger SPD ein Bürgergespräch zu den Themen Anti-Atom und gerechte Bezahlung vor der Rathausgalerie durch. Dabei konnten viele Unterschriften für eine Petition gegen die Laufzeitverlängerung gesammelt und mit den Menschen Diskussionen über eine alternative Energiegewinnung geführt werden. Daneben war es wichtig über die ungerechte Lohnverteilung zu informieren und zum Handeln aufzurufen. Derzeit erhalten Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Mitarbeiter für die gleiche Arbeitsleistung.
Unterschriftenaktion - Pro-Gleichstellung in Sachsen
Liebe Leute,
gemeinsam mit SPD und Linke setzen wir uns für die weitere Förderung der
Gleichstellung in Sachsen ein. Dazu haben wir eine
Unterschriftensammlung im Internet gestartet. Bitte unterschreibt mit
eurem Namen und ggf. Funktion und verbreitet den Link auf jede
erdenkliche Art weiter: www.pro-gleichstellung-in-sachsen.de
Zum Hintergrund:
Der Landesfrauenrat ist die Spitze eines Eisbergs und versinnbildlicht,
wie die Regierung bzw. die Koalitionsfraktionen mit Akteuren in der
Praxis umgehen.
Der Landesfrauenrat hat 2009 eine institutionelle Förderung von 70.000
Euro erhalten. Nach den Kürzungen im laufenden Doppelhaushalt 2010 blieb
dem Landesfrauenrat 56.000 Euro. Das Sozialministerium wies dem
Landesfrauenrat im Entwurf des Doppelhaushalts 2011 und 2012 für 2011
39.000 Euro und für 2012 30.000 Euro zu. Dann gab es im September eine
öffentliche Anhörung im Sozialausschuss zu einem gemeinsamen Antrag von
LINKE, SPD,GRÜNE zu den Folgen der Kürzungen 2010 im Sozialbereich. Da
sprach auch die Geschäftsführerin des Landesfrauenrates Frau
Höppner-Böhme und lieferte ein kritisches und fundiertes Statement ab.
Ist öffentlich nachzulesen - ich maile gerne zu. Das gefiel der CDU nicht.
Dann gab es noch ein Gespräch zwischen CDU/FDP und dem Landesfrauenrat,
wo dieser signalisierte, dass die eingeplante FÖrdersumme zum leben zu
wenig und zum sterben zuviel sei. Daraufhin änderte CDU/FDP den
Haushaltsansatz - der Landesfrauenrat erhält 2011 nur noch 9.000 Euro
und 2012 Null Euro! Kritikerinnen werden mundtot gemacht und das in dem
Jahr, in dem Sachsen den Vorsitz der Gleichstellungsministerkonferenz hat.
2011 jährt sich der Frauentag zum 100. Mal. 2011 sollte der sächsische
Landesfrauenrat die Bundeskonferenz der Landesfrauenräte ausrichten.
Ganz abgesehen davon, dass der Landesfrauenrat unverzichtbare
Gremienarbeit für den Freistaat macht. All das spielt keine Rolle!!
Bitte protestiert mit uns! Es ist leider alles, was wir jetzt tun
können. Wir sollten wenigstens zeigen, dass wir dies nicht mittragen.
DANKE!
Stilllegung der Straßenbahnlinie 9 wird heimlich vorbereitet
Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) erarbeitete im Auftrag des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) eine Studie für das künftige straßengebundene Verkehrskonzept in der Stadt Markkleeberg unter Beachtung der Inbetriebnahme des City-Tunnels. Diese Studie wurde im September den Markkleeberger Stadträten in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt. „Uns wurden mehrere Varianten präsentiert, so z. B. mit der Änderung der Taktzeiten der Linie 9 oder dem Ersatz der Straßenbahn durch eine Buslinie. Letzteres wurde von mehreren Fraktionen heftig kritisiert", so Grünen-Stadtrat Joachim Schruth.
Nun folgte die Vorstellung der Studie im Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umweltschutz des Landkreises. Eine dazugehörige Informationsvorlage des Landratsamtes lieferte eine Interpretation der Studie, die man in Markkleeberg im Stadtrat so nicht vorgestellt und den anwesenden BürgerInnen u. a. der BI für den Erhalt der Linie 9 vorenthalten hatte. Die Untersuchung favorisiere eine Variante 5a - „Die Straßenbahnlinie 9 würde bei dieser Variante entfallen." Zu Beginn der Vorstellung verlas Landrat Gerhard Gey (CDU) ein Schreiben von OBM Dr. Bernd Klose, wonach die Stadt Markkleeberg keinesfalls einer Variante 5a ihre Zustimmung gegeben hat. Heftig kritisierte der SPD/Grüne-Fraktionsvorsitzende Karsten Schütze die Landkreisvorlage: „Ich widerspreche der Vorlage, da diese Aussagen so in Markkleeberg nicht gemacht wurden. Dies ist eine Missachtung der Markkleeberger Stadträte, denen man nichts von einer favorisierten Variante mit Stilllegung der Linie 9 gesagt hat." Eine weitergehende Diskussion im Ausschuss wurde dann allerdings von Landrat Gerhard Gey (CDU) „aus Zeitgründen" abgelehnt, obwohl es der einzige Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war. „Der Landkreis entscheidet über die Zukunft der Linie 9. Den Kreisräten wird ein Papier vorgelegt, welches die Notwendigkeit der Stilllegung suggeriert. Ich bin entsetzt, dass man als Kreisrat an dieser Stelle nicht einmal Sachargumente vortragen darf. Hier wird der Weg für die Stilllegung durch den Landkreis geebnet", so Schütze nach der Sitzung.
Schütze und Schruth waren die einzigen Markkleeberger Stadträte, die anwesend waren. „Sachliche Kritik an der Vorlage konnten wir gar nicht üben. Die Studie bezieht sich ausschließlich auf Berechnungen. Schülerströme, Stadtentwicklung oder das Einstieg-Ausstieg-Verhalten der Fahrgäste wurden ungenügend oder gar nicht untersucht", so Joachim Schruth. „Es gab keine Fahrgastbefragung. Man geht einfach davon aus, dass zukünftig 50% Straßenbahnnutzer auf die neue S-Bahn umsteigen", ergänzt Schütze. Auf den Protest von Schütze und Schruth regierte der Landrat dann doch noch mit der Frage, was die beiden Markkleeberger Kreisräte, denn nun wollen. „Eine Festschreibung der Aussagen im Protokoll und die Aufforderung an den MDV die Studie vollständig im Markkleeberger Stadtrat vorzustellen und sich dort der Diskussion zu stellen - mehr war an diesem Abend nicht zu erreichen", so Schruth. Die Entscheidung wird am Ende der Landkreis treffen, der die Linie 9 jährlich mit 500.000 Euro bezuschusst. „Ich hoffe, dass sich der Landrat am Ende der Tragweite dieser Entscheidung bewusst ist. Wir Markkleeberger werden jedenfalls für unsere Straßenbahn kämpfen", so Schütze.
Grüne unterstützt "Bündnis für Mobilitätstickets in Sachsen"
Die Kreistagsfraktion SPD/Grüne ist Mitglied im sachsenweiten Bündnis für eine Mobilitätsticket in Sachsen. Unterschriftenlisten liegen in unserer Fraktionsgeschäftsstelle in Borna aus. Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses: "Armut ist im reichen und wirtschaftlich starken Deutschland zu einer Massenerscheinung geworden. Immer mehr Menschen werden - ob mit oder ohne Arbeit, ob jung oder alt - von der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben ausgegrenzt. Wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss auch hinkommen können! Deshalb fordern wir die Einführung von Mobilitätstickets in Sachsen - als Voraussetzung für die Pflege sozialer Beziehungen, zur Überwindung von Ausgrenzung und als Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Mit dem Mobilitätsticket wollen wir ein Zeichen setzen für bürgerschaftliche Mitbestimmung und soziale Teilhabe. Wir fordern, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat das Recht auf einen kostengünstigen öffentlichen Personennah- und Fernverkehr wahrnehmen können. Die Mobilitätstickets sollen einkommensabhängig Einwohnerinnen und Einwohner des Freistaates angeboten werden. Besonders betrifft das Erwerbslose, Bezieherinnen und Beziehern von Sozialgeld, von Grundsicherung im Alter, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die wachsende Anzahl von Geringverdienerinnen und Geringverdienern. Bei Bedarfsgemeinschaften soll jedes Mitglied einen eigenen Anspruch erhalten. Angelehnt an die Regelsatzverordnung zu „Hartz IV" wollen wir die Einführung von Monatstickets zu 16 €. Der Freistaat und die Zweckverbände sind aufgefordert, sich mit der Übernahme der Finanzierung von regionalen Mobilitätstickets der sozialen Verantwortung gegenüber den immer mehr ins soziale und gesellschaftliche Abseits Gedrängten zu stellen. Die Inanspruchnahme muss frei von Diskriminierung und unbürokratisch gestaltet werden."
Gründung LAG Tierschutz
Am 11.09.2010 fand in Chemnitz die Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft
Tierschutz statt, bei der der Kreisverband Landkreis Leipzig durch sein
Vorstandsmitglied Janine Binngießer vertreten wurde. Neben den
zukünftigen Themen der LAG, wie z.B. Öffentlichkeitsarbeit für den
Tierschutz, Tierschutz in Schule und Unterricht oder auch
„veggi-day“ in Chemnitz, wurde als Termin für das nächste
Treffen der 13.11.2010 (10 Uhr, Umweltzentrum Chemnitz) festgelegt.
Interessenten sind herzlich eingeladen!
Grüne demonstrieren gegen Nazi-Aufmärsche in Leipzig
Nachdem bekannt wurde, dass die Neonazis in Leipzig lediglich eine Kundgebung vor dem Leipziger Hauptbahnhof abhalten dürfen, war allen Beteiligten am Samstag klar: die Rechten würden sich in irgendeiner anderen Art versuchen Gehör zu verschaffen - Spontandemos waren in aller Munde. So kam es dann auch - mit der erfolgreichen Blockade einiger Nazis in Lindenau. Trotzdem schafften es einige zur genehmigten Kundgebung, die nun seitens der Gegendemonstranten empfindlich gestört werden sollte. Mit der Trillerpfeife im Mund waren auch Landkreis Leipzig Grüne mit von der Partie um rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen lautstark entgegen zu wirken. Dank der vielen Mitdemonstranten konnte der Tag als Erfolg gewertet werden, der vorallem friedlich blieb. Einen großen Wehrmutstropfen gab es dann doch noch zu verzeichnen: dutzende Nazis versammelten sich im Anschluss spontan in Borna und bekamen das Recht ihre Parolen durch die Stadt zu tragen. Wir fordern daher alle Bürger auf sich zu engagieren. Demokratische Teilhabe ist einer der wichtigsten Instrumente um Extremisten entgegen zu treten.
Unterstützung sinnstiftender Tätigkeiten im Ehrenamt eine lohnende Investition in die Menschen
Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert den Erhalt der Stiftung "Tätigkeit und Aufgaben - Regionale Initiativen in Sachsen" (Tauris).
"Die Tauris-Förderung, mit deren Hilfe ehrenamtliche Tätigkeiten sachsenweit honoriert wurden, ist für die Sächsische Staatsregierung ein Auslaufmodell. Im Haushalt des Landes für die kommenden beiden Jahre ist kein Geld für Tauris vorgesehen."
"Gerade unter dem Blickwinkel fortbestehender Risiken sozialer Ausgrenzung sollte der Förderansatz fortgeführt werden. Dabei ist die Unterstützung sinnstiftender Tätigkeiten im Ehrenamt eine lohnende Investition in die Menschen, deren Leben damit an Struktur und sozialer Anerkennung gewinnt. Mit Tauris wurde ein Ansatz dafür gestrichen."
"Noch vor wenigen Monaten hatte die Sächsische Staatsregierung ihre mit EU-Mitteln geförderten Programme hinsichtlich ihrer Wirksamkeit prüfen lassen."
Die Experten kamen zu einem eindeutigen Urteil über Tauris: «Die Maßnahmen tragen in hohem Maße zur sozialen Anerkennung und zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmer bei. Die Ergebnisse der Befragungen belegen, dass das Programm im Hinblick auf die Bewertungsfragen als erfolgreich einzuschätzen ist. Gerade unter dem Blickwinkel fortbestehender Risiken sozialer Ausgrenzung sollte der Förderansatz fortgeführt werden.»
"Einmal mehr zeigt sich: Sachsen hat keine eigenständige Arbeitsmarktpolitik. Stattdessen springt der Freistaat planlos zwischen Fördermittelprogrammen der EU hin und her. Die Ratschläge von Experten sind der Staatsregierung offenbar ebenso gleichgültig wie die betroffenen Arbeitslosen und Projekte. Letztere brauchen Kontinuität in der Förderung und nicht regelmäßige Antragsschlachten und Bürokratiemarathons."
Tausende Menschen demonstrierten gegen Sozialabbau
Am 29. September haben 5000 Menschen gegen die Kürzungspläne der Landesregierung vor dem sächsischen Landtag demonstriert. Auch wir GRÜNEN waren mit dabei, um zusammen mit dem Bündnis für "Zukunft und Zusammenhalt" ein Zeichen gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Landesregierung für den Doppelhaushalt 2011/2012 zu setzen.
Der Entwurf sieht unter anderem Kürzungen für den Ausbau von Schulen, Universitäten, Straßen und Wohnungen vor. Aber auch die Kinder und Sozialhilfe in Sachsen muss in Zukunft mit deutlich weniger Geld auskommen. Insgesamt belaufen sich die Kürzungen auf 1,2 Milliarden Euro.
Somit wird wieder einmal mehr als deutlich was die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter sozialer Gerechtigkeit versteht: Für Finanzkrise, Landesbankpleite und die Millionengeschenke an Lobbygruppen müssen Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie zukünftige Generationen zahlen.
Wir GRÜNEN in Sachsen sprechen uns klar dagegen aus, denn wer morgen noch lebensfähige und lebenswerte Kommunen will, darf sie heute nicht finanziell ruinieren. Wer steigende Kosten in den Griff bekommen will, darf nicht auf Zukunftsinvestitionen verzichten!
Nächste Mitgliederversammlung in Naunhof
Am 20.09.2010, 19 Uhr findet in Naunhof unsere nächste Mitgliederversammlung statt.
Thema: "Knappe Kassen - Fairer Umgang mit den Kommunen"
Die Ort dafür ist:
Restaurant Rothenburger Erker
Lindenstraße 7
04683 Naunhof
Wegbeschreibung vom Bahnhof aus:
- beim Bahnhof - über den Zebrastreifen - die Hauptstraße überqueren
- links neben dem Hotel Carolinenhof in die Lindenstraße gehen
- ca. 5 Gehminuten vom Bahnhof aus
Anti-Atom-Demo in Berlin
Protestaktion zu Angela Merkels Besuch in der EEX
Bei ihrem Besuch in Leipzig wurde die Bundeskanzlerin bei einer Spontandemonstration von Protesten begleitet. Vor Ort war auch der Grüne Kreisverband Landkreis Leipzig. Bei ihrer "Energiereise" besuchte sie unter anderem auch die Strombörse. Grund der Demonstration ist die Energiepolitik der Bundesregierung, die geleitet von der Atomlobby, die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern will.
Grüne Landkreis Leipzig kritisieren höhere Fahrpreise
Seit dem 1. August greifen im gesamten MDV-Gebiet die neuen Fahrpreise. Diese sehen in erster Linie eine Mehrbelastung der Fahrgäste vor, die auf Bus und Bahn angewiesen sind. Erhöht wird dabei der Kurzstreckentarif um zehn Cent. Zeitkarten kosten etwa zwei Prozent mehr. Auch wer bei seiner Fahrt über mehrere Zonen pendelt, muss tiefer in die Tasche greifen.
Dazu Tommy Penk, Vorstandsmitglied der Grünen im Leipziger Land: „Diese Preissteigerung ist sowohl sozial, als auch ökologisch unangemessen. Sie sorgt für eine Mehrbelastung insbesondere von sozial schwachen und Pendlern, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Zudem trägt der ÖPNV zu einem klimafreundlicheren Verkehrskonzept bei, welches durch stetig steigende Fahrpreise immer weniger eine Alternative zum Auto bietet.“
Die Grünen fordern daher ein Umdenken steigende Kosten immer zuerst auf den Fahrgast umzulegen.
Frauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Am 28. August 2010 - von 10.30 Uhr bis 17.00 Uhr findet in Leipzig – Haus Steinstraße e.V., Steinstr. 18 die Frauenkonferenz statt.
Für weitere Informationen nutzen Sie bitte den unten stehenden Link zur Seite des Landesverbandes.
Link:
http://www.gruene-sachsen.de/themen/geschlechter/frauenkonferenz.html
Grüne bei Facebook
Ab sofort ist der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch über Facebook zu erreichen. Somit kann über diesem Wege aktueller über Themen berichtet und diskutiert werden. Bitte nutzen Sie den unten stehenden Link:
http://www.facebook.com/profile.php?id=100001356482846&v=wall&ref=ts
