Wurzener Beigeordneter erlangt Mehrheit offenbar nur durch Stimmen der NPD

GRÜNE fordern Konsequenzen von Lehne und Wurzener CDU

 

Das Possenspiel um die Neubesetzung der Position des Beigeordneten ist um eine traurige Nuance reicher. Die NPD im Landkreis Leipzig hat öffentlich gemacht, dass ihre beiden bei der Wahl des Beigeordneten in der Stadtratsitzung am 6. Mai 2009 anwesenden Stadträte den CDU-Kandidaten Gerald Lehne gewählt haben. Gerald Lehne wurde mit 16 von 30 Stimmen gewählt. Anwesend waren 14 CDU-Stadträte, 6 Stadträte der SPD, 6 Stadträte von Die Linke, 2 Stadträte der NPD und ein Stadtrat der Liste Sportverein, sowie der stimmberechtigte Oberbürgermeister.

Auch wenn die Abstimmung geheim war spricht vieles dafür, dass die Aussage der NPD der Realität entspricht. Die Entscheidung für die Neuausschreibung der Beigeordnetenstelle war im Stadtrat gegen den Widerstand von SPD und Linken erfolgt. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen war, hatte sich die NPD bereits in den Ausschüssen gemeinsam mit der CDU für die Neuausschreibung ausgesprochen und später auch für den CDU-Kandidaten Lehne gestimmt.

 

Die politische Brisanz erhält der Vorfall dadurch, dass die CDU im Stadtrat keine eigene Mehrheit besitzt. Die Wahl Lehnes erfolgte, obwohl es einen fachlich deutlich besser qualifizierten Kandidaten gab, der die Unterstützung von SPD und Linke, sowie dem Oberbürgermeister hatte. Bereits im Herbst 2004 hatte die Wurzener CDU den städtischen Haushalt für das Jahr 2005 nur mit den Stimmen der NPD beschließen können. Darauf hin war es zu einer Art Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD gekommen, um solche Situationen künftig zu vermeiden. In der Vereinbarung heißt es wörtlich: „Eine Beschlussfassung, die nur eine Mehrheit mit den Stimmen der NPD ermöglichen würde, ist auszuschließen.“ Nun hat die Wurzener CDU bewusst eine Situation herbeigeführt, die eine eigene Mehrheit ausschloss. Sie hat damit nicht nur der NPD kurz vor dem Wahlmarathon 2009 ein Erfolgserlebnis beschert, sondern auch den Bemühungen der vielen Menschen in Wurzen, den Einfluss der neonazistischen NPD zurück zu drängen, schweren Schaden zugefügt.

Dazu sagte Miro Jennerjahn, Stadtratskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wurzen: „Wir hatten als GRÜNE bereits im Dezember 2008 in einer Pressemitteilung vor dieser Situation gewarnt (PM abrufbar unter: www.gruene-landkreis-leipzig.de/meldung/artikel/226/cdu-forderun.html). Ein Bürgermeister, der nur durch die Schützenhilfe der NPD gewählt wurde, ist nicht tragbar. Wir fordern Gerald Lehne auf, daraus die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Matthias Rieder als Vorsitzendem, sowie die gesamte Wurzener CDU-Fraktion fordern wir auf, ihr Verhältnis zur Demokratie zu klären. Eine Fraktion, die sich bewusst auf die Unterstützung von Neonazis verlässt, um ihre politischen Positionen durchzubringen, sollte erklären wie sie es mit den Adjektiven christlich und demokratisch in ihrem Parteinamen hält. Steht sie dazu, oder wird im Falle der Wurzener CDU nur eine andere Schattierung von braun gewählt?“