Staatsregierung redet Polizeipräsenz in Westsachsen schön

GRÜNE kritisieren Polizeieinsatz in Silvesternacht - "Sicherheit der Menschen im ländlichen Raum darf nicht auf der Strecke bleiben"

Die Antwort der Staatsregierung auf mehrere Kleine Anfragen der GRÜNEN-Landtagsfraktion zu Polizeipräsenz und Straftaten im Einzugsbereich der Polizeidirektion Westsachsen, erbost die GRÜNEN im Kreisverband Landkreis Leipzig.
"Die Antworten der Staatsregierung offenbaren deutliche Mängel im Einsatzkonzept", erklärt Miro Jennerjahn, Direktkandidat der GRÜNEN für den Landtag im Muldental (WK 34) und Platz 8 der GRÜNEN Landesliste.

In mehreren Kleinstädten und Mittelzentren war es in der Silvesternacht zu Ausschreitungen gekommen. Darunter auch im südlich von Leipzig gelegenen Colditz. Dort wurde ein bereits mehrfach von Angehörigen der rechtsextremen Szene überfallenes Elektrogeschäft erneut angegriffen. Mehrere Anwohner versuchten vergeblich die Polizei zu alarmieren, da der Polizeiposten in Colditz in dieser Nacht nicht besetzt war.

"Es ist unglaublich, dass ein bekannter Brennpunkt der rechtsextremen Szene in dieser sensiblen Nacht ohne dauerhafte Polizeipräsenz auskommen muss. Dass der Übergriff auf das Elektrogeschäft in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung trotz Anzeige nicht einmal erwähnt wird, ist peinlich. Zynisch wird die Antwort, wenn die Staatsregierung erklärt, dass die Präsenz der Polizei in Colditz durch den Streifendienst des zuständigen Polizeireviers gewährleistet gewesen sei", so Jennerjahn.

Der Leiter des Polizeireviers Grimma hatte im Januar gegenüber der LVZ-Muldentalzeitung geäußert (6. Januar 2009, S. 19), der Polizeiposten in Colditz sei lagebedingt nicht besetzt gewesen, da man sich sowohl auf die Lage in Grimma als auch in Leipzig-Connewitz habe einstellen müssen.

Die Staatsregierung erklärt jedoch in ihrer Antwort, dass aus der gesamten Polizeidirektion Westsachsen in der Silvesternacht keine Polizeikräfte nach Leipzig abgezogen worden seien.
"Abgesehen von diesen Ungereimtheiten, wird durch die Anfragen deutlich, dass sämtliche Reviere der Polizeidirektion Westsachsen unterbesetzt sind. Manche Polizeiposten im ländlichen Raum werden nur noch zweimal in der Woche für wenige Stunden besetzt", kritisiert Jennerjahn.
"Es kann nicht sein, dass Herr Buttolo in Leipzig-Connewitz Symbolpolitik betreibt und starker Staat spielt, während die Sicherheit der Menschen im ländlichen Raum auf der Strecke bleibt."

 

Die Kleinen Anfragen der GRÜNEN Landtagsfraktion tragen die Nummern 14669 bis 14676 und können hier eingesehen werden.