Parteibuch siegt über größere Sachkompetenz

Jennerjahn: "Wurzener CDU hat nichts gelernt"

Enttäuscht über das Ergebnis der Wahl des Wurzener Beigeordneten zeigten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wurzen. Bereits im ersten Wahlgang hatte sich der neue (und alte) Beigeordnete Gerald Lehne in der Stadtratsitzung am 6. Mai 2009 mit 16 von 30 Stimmen durchgesetzt. DIE GRÜNEN kritisieren dabei sowohl das von der Wurzener CDU durchgepeitschte Prozedere einen Posten, der über 7 Jahre geschaffen wird, 4 Wochen vor der Neuwahl des städtischen Parlaments neu zu besetzen, als auch die letztendliche Wahl. „Mit Gerald Lehne hat sich im Vergleich zu seinem Mitkonkurrenten René Drehmann der deutlich schwächere Bewerber durchgesetzt“, kommentierte Miro Jennerjahn, Stadtratskandidat der GRÜNEN, den Wahlausgang.

Während René Drehmann in der Lage gewesen sei, künftige kommunale Problemlagen zu skizzieren und daraus erste Lösungsansätze zu entwickeln, sei von Gerald Lehne wenig Substantielles zu hören gewesen. Außer einem „weiter so“ sei hier wenig gekommen. Enttäuscht über die Aussagen von Gerald Lehne zeigte sich Jennerjahn insbesondere in der Frage der Personalentwicklung in der städtischen Kernverwaltung. Statt Konzepte für einen sozialverträglichen Personalabbau, etwa über Altersteilzeiten oder vorgezogene Ruhestandsregelungen, vorzulegen, versteifte sich Gerald Lehne auf die Aussage, dass die Wurzener Verwaltung nicht über zu viel Personal verfüge. Vor dem Hintergrund sinkender Einwohnerzahlen und damit verbunden weniger Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sei dies eine unverantwortliche Haltung. Es gehe nicht um die Frage, ob einem diese Entwicklung gefällt oder nicht, sondern darum, dass sich Wurzen darauf einstellen müsse. Das dadurch gebundene Geld werde auch die Chance von Zukunftsinvestitionen im Bildungssektor oder im Bereich der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude verringern.

Das Wahlergebnis habe die Behauptung der CDU, es handele sich bei der Neubesetzung der Beigeordnetenstelle um eine Sachentscheidung, eindeutig widerlegt. Wahlentscheidend sei nicht die größere Kompetenz Lehnes gewesen, sondern der Besitz des CDU-Parteibuchs.

„Das zeigt, dass die Wurzener CDU aus ihrer Wahlniederlage im Juni 2008 bei der Oberbürgermeisterwahl nichts gelernt hat. Die hiesige CDU hat den reinen Machterhalt über die städtischen Interessen gestellt. Offenbar hat die CDU noch nicht registriert, dass die Menschen diesen Politikstil leid sind und hierin eine Ursache für Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit liegt. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler das Verhalten der CDU am 7. Juni entsprechend quittieren werden“, sagte Jennerjahn abschließend.