Neuwahl des Beigeordneten in Wurzen

GRÜNE fordern Stadträte zu verantwortungsvollem Handeln auf

Vor der Abstimmung über den neuen Beigeordneten der Stadt Wurzen in der Stadtratssitzung am 6. Mai 2009 fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wurzen die Stadträte zu verantwortungsvollem Handeln auf. Der GRÜNE Stadtratskandidat Miro Jennerjahn sagte dazu, nach der Stadtratswahl am 7. Juni werde es einen neu zusammen gesetzten Stadtrat mit veränderten Kräfteverhältnissen geben. Unter anderem würden dann auch GRÜNE und die freie Wählergemeinschaft Bürger für Wurzen im städtischen Parlament Platz nehmen. Einfluss auf die Besetzung der Position des Beigeordneten würden sie jedoch die gesamte Legislaturperiode nicht nehmen können, da der Beigeordnete für sieben Jahre gewählt wird. Der Zeitpunkt der Wahl des Beigeordneten kurz vor der Stadtratswahl sei fragwürdig.

„Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Vor diesem Hintergrund muss sich jeder Stadtrat klar sein, dass bei der Entscheidung für einen Bewerber persönliche Sympathie oder Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen darf. Dass einzige Kriterium für einen Bewerber ist dessen fachliche Kompetenz“, so Jennerjahn.

Wurzen stünde vor großen Herausforderungen: Die Einführung der doppelten Haushaltsführung, der Umbau der Stadtverwaltung, die Neuorganisation städtischer Betriebe sowie die Sicherung und weitere qualitative Verbesserung des Bildungsstandorts Wurzen seien nur einige Herausforderungen, mit denen der neue Beigeordnete konfrontiert werde. Jennerjahn: „Für parteitaktische Spielchen ist da kein Platz.“