CDU-Forderung nach Ausschreibung des Beigeordnetenposten in Wurzen unverständlich

Freitag, 5. Dezember 2008

Mit Unverständnis reagieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Initiative der Wurzener CDU, den Posten des Beigeordneten erneut auszuschreiben.

„Nach meinem Kenntnisstand kostet die Stelle des Bürgermeisters rund 120.000 Euro im Jahr. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der notwendigen Reform der Wurzener Verwaltung halten wir es als GRÜNE für nicht vertretbar, diese Position erneut zu besetzen.“, sagte Miro Jennerjahn, Sprecher der Bündnisgrünen im Landkreis.

Das Geld sei bei anderen freiwilligen Aufgaben besser aufgehoben. „Noch größere Sorgen macht mir jedoch ein anderer Punkt. Wie aus gut unterrichteten Quellen zu erfahren war, haben im Verwaltungsausschuss CDU und NPD für die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle gestimmt. Die CDU hat im Wurzener Stadtrat keine eigene Mehrheit. SPD und Linke werden dem Antrag aller Voraussicht nicht zustimmen. Damit wäre die CDU auf die Stimmen der NPD angewiesen, um den Antrag zu beschließen. Ich glaube nicht, dass es im Interesse der CDU ist, das Desaster von 2004 zu wiederholen, als der städtische Haushalt nur mit Hilfestellung der NPD beschlossen werden konnte. Sollte die CDU tatsächlich pokern und auf die Hilfestellung der NPD hoffen, muss sie sich im Klaren sein, dass sie die Verantwortung dafür trägt, wenn Wurzen wieder einmal in das Licht der bundesweiten medialen Aufmerksamkeit gerät“, so Jennerjahn abschließend.