Am 25. März öffnet die GRÜNE wiese in Wurzen
MdL Miro Jennerjahn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) möchte einen Ort für "demokratsiche, soziale und ökologische Politik in der Region" schaffen
Am Donnerstag, den 25. März, wird die GRÜNE wiese eingeweiht. Dahinter verbirgt sich das Regionalbüro des Wurzener Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zur Eröffnung wird neben Vertretern von Initiativen und Vereinen und aus der lokalen und Landespolitik die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Antje Hermenau, vor Ort sein.
"Mit der GRÜNEN wiese möchte ich einen Treff- und Anlaufpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen, die sich in Wurzen und in der Region einer demokratsichen, sozialen und ökologischen Politik verpflichtet fühlen", erklärte Jennerjahn.
"Der Name des Büros versinnbildlicht, dass hier etwas am Wachsen ist. Neben meiner regionalen politischen Präsenz, sollen in der GRÜNEN wiese künftig auch Kulturveranstaltungen wie Ausstellungen und Lesungen statt finden. Es geht um Graswurzelarbeit im wahrsten Sinne des Wortes."
Das Regionalbüro GRÜNE wiese befindet sich in der Wenceslaigasse 13 in Wurzen, die Einweihungsfeier beginnt um 18 Uhr.
PM: Kürzungen der Staatsregierung im Bereich der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit sprengen den Rahmen des Vertretbaren
MIRO JENNERJAHN: Frau Dietzschold und Herr von Breitenbuch sollten das Spalierstehen zur Kürzungsentscheidung der Staatsregierung beenden
"Die Äußerungen von Frau Dietzschold und Herrn von Breitenbuch sind unhaltbar. Bei der diskutierten Höhe der Kürzungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine sinnvolle Kinder- und Jugendarbeit weiterhin möglich ist. Dass Frau Dietzschold und Herr von Breitenbuch nun Spalier stehen für die Entscheidungen der Staatsregierung, empfinde ich als blanken Hohn für die Betroffenen, sowohl im Landkreis Leipzig als auch im gesamten Freistaat."
"Angestellte in der Kinder-, Jugend und Sozialarbeit arbeiten heute schon häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen und an der Belastungsgrenze. Kürzungen in diesem Bereich sprengen den Rahmen des Vertretbaren bei weiten, Träger der Kinder- und Jugendhilfe und in anderen sozialen Bereichen stehen vor dem Aus. Das ist ein Schaden, der nicht zu reparieren sein wird. Einsparungen von heute, dürfen keine Mehrkosten morgen verursachen."
"In den letzten Jahren hat es im Sozialhaushalt immer nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel gegeben. Ich gehe davon aus, dass dies auch dieses Jahr so sein wird. Die angekündigten Kürzungen sind somit schlicht überflüssig. Ich bin sehr gespannt, wie sich Frau Dietszchold und Herr von Breitenbuch zu den Anträgen von SPD und Linken, sowie dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN positionieren werden. Zu beiden Anträgen werden voraussichtlich namentliche Abstimmungen statt finden. Die von dne Kürzungen Betroffenen haben als die Möglichkeit zu kontrollieren, ob Sie von der CDU Unterstützung erfahren haben."
PM: GRÜNE kritisieren Enthüllung eines Riesenbanners am Sächsichen Landtag als "sinnentleerte Imagekampange"
MIRO JENNERJAHN: "Hier bestimmen Sie" erfordert eine Abkehr von Zentralismus, Intransparenz und obrigkeitsstaatlichem Handeln
Dresden. Zu der heutigen Enthüllung eines Riesenbanners am Sächsichen Landtag von Landtagspräsident Matthias Rößler und Staatskanzleichef Dr. Johannes Beermann erklärte Miro Jennerjahn, demokratischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist wichtig an die Errungenschaften der Friedlichen Revolution und die ersten freien Wahlen in der DDR im März 1990 zu erinnern. Wir GRÜNEN wollen aber eine lebendige Erinnerung und keine sinnentleerten Imagekampangen."
"Viele Bürgerinnen und Bürger muss es heute als Hohn erscheinen, wenn Sie vor dem Landtag oder Rathäusern Sprüche wie 'Hier bestimmen Sie' lesen. Denn ihre realen Erfahrungen sehen leider anders aus: bürgerferne Verwaltungen, Zentralismus, Intransparenz, obrigkeitsstaatliches Handeln."
"Meine Fraktion hat bereits in der letzten Legislatur umfangreiche Vorschläge unterbreitet, wie die Bürgerinnen und Bürger besser am politischen Geschehen beteiligt werden können. Die Erleichterung von Bürgerbegehren und -entscheiden war ein Vorschlag, der dem Motto 'Hier bestimmen Sie' gerecht geworden wäre, der aber an der CDU-Dominanz im Landtag gescheitert ist."
"Wir werden uns auch in dieser Legislatur für mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten im politischen Prozess einsetzen. Ich bin sehr gespannt, ob die CDU dann im Sinne der Imagekampange handelt, oder sich dem weiterhin verschließt."
