Die Stadtratsfraktion von Markkleeberg lädt alle interessierten Markkleeberger Bürgerinnen und Bürger zu einem Informationsabend in den Markkleeberger Hof. Sie und natürlich auch interessierte Gäste sind uns herzlich willkommen sich über folgende Themen zu informieren und zu diskutieren.

• Änderungen im Naturschutz und Wasserrecht mit Blick auf die Diskussion zur sächsischen Baumschutzsatzung

• Entwicklungen in der Braunkohle- und Flächennutzungsplanung am Restloch Cospuden

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und Meinungsaustausch am

Dienstag 27.04.2010, 19.00 Uhr im Markkleeeberger Hof, Städtelnerstrasse 122-124

 Joachim Schruth, Fraktionsvorsitz B90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Markkleeberg

Mehr Infos zu den Stadträten gibts hier:

http://www.gruene-landkreis-leipzig.de/stadtrat/markkleeberg.html

Netzpolitik gewinnt an Bedeutung. Wir GRÜNEN, als Bürgerrechtspartei, bearbeiten und thematisieren schon länger die politischen Fragen rund um die sogenannten Neuen Medien. Nun wollen wir der Netzkompetenz in unserer Partei eine noch breitere Basis geben. Darum wollen sich die sächsischen GRÜNEN künftig innerparteilich noch stärker mit Netzpolitik befassen, diese klar definieren, die zugehörigen Themenbereiche abzustecken und tragfähige politische Konzepte entwickeln.

Dazu wollen wir im sächsischen Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Landesarbeitsgemeinschaft "GRÜNE Netzpolitik" gründen und die politischen Aspekte des Internets in GRÜNE Politik einbinden. Als relevante Aspekte und damit Themen unserer Arbeit sehen wir:

- Urheberrecht im digitalen Zeitalter,

- Bürgerrechte im digitalen Zeitalter,

- Medienkompetenz/Medienpädagogik,

- e-Goverment/e-Democracy/i-Politics,

- Datenschutz,

- Netzkriminalität,

- Breitbandausbau

Alle, die sich für Netzpolitik interessieren und in der LAG mitarbeiten möchten, können sich per Mail an folgende Adresse wenden: lag-netzpolitik(at)grueneleipzig.de. Das Gründungstreffen findet im Januar 2010 statt.

Zu den Vorfällen am Rande des Bezirksligaspiels FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen Sachsen und Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Geschehnisse in Brandis sind in mehrfacher Hinsicht schockierend. Zum einen wird damit eine neue Stufe der Eskalation von Seiten neonazistischer Kräfte in Sachsen dokumentiert, zum anderen ist es skandalös, dass die Polizei trotz Vorwarnung offensichtlich nicht in der Lage ist, die Sicherheit zu gewährleisten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Polizei vorab über einen möglichen Angriff informiert war, müssen Konsequenzen gezogen werden.

Der offenbar gezielte Angriff von Neonazis und Hooligans auf Spieler und Fans von Roter Stern Leipzig ist ein erneutes Zeichen für das erhebliche Gewaltpotential der neonazistischen Szene in Sachsen. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, sich dem Problem des Neonazismus in Sachsen offensiv zu stellen.

Die Gewährleistung der Sicherheit für alle gesellschaftlichen Gruppen ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Die Vorfälle von Brandis bezeugen das Problem des neonazistischen Potentials in Sachsen. Dieses ist auch im zunehmenden Maße eine Gefahr für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als dass Brandis als Beispiel für eine Vielzahl von ähnlichen Vorkommnissen im letzten Halbjahr in Sachsen gelten kann.

Wir fordern daher eine umfangreiche Aufarbeitung der Vorfälle. Die Fördergelder für Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft müssen gesichert und angehoben werden. Wir fordern zudem den Sächsischen Fußballverband auf, daraus Konsequenzen zu ziehen und sich dem Problem endlich energischer zu stellen.

Jennerjahn kündigte zudem an, dass der Vorfall von Brandis ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag haben wird.

Zunächst einen ganz HERZLICHEN DANK an alle, die mir ihr Vertrauen und ihre Stimme bei der Bundestagswahl geschenkt haben! Ich danke auch den vielen Helferinnen und Helfern im Wahlkampf, die mit mir für unsere grünen Ziele geworben haben. Der gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt: Bündnis 90/Die Grünen erzielten mit 10,7% ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl (2005: 8,1%). Das bedeutet eine um 17 Abgeordnete größere grüne Bundestagsfraktion als zuvor.

Besonders freuen mich die guten Werte in meinem Wahlkreis Leipzig II, die über dem Bundesdurchschnitt liegen: Erststimmen: 12,2% (2005: 7,2%), Zweitstimmen: 14,7% (2005: 10%). Das ist auch eine persönliche Ermutigung und zeigt mir, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich mit meinen politischen Anliegen identifizieren. Ich verspreche ihnen, auch im 17. Deutschen Bundestag mit aller Kraft dafür einzutreten.

Als gestärkte Opposition sind Bündnis 90/Die Grünen für Schwarz-Gelb ein harter Gegenspieler. Wir werden konstruktiv und konsequent grüne Ansätze einfordern: ökologisch, sozial gerecht und bürgernah. Zu unseren zentralen Zielen gehört, die Rückkehr zur Atomkraft zu verhindern. Soziale Kälte und Ellbogenmentalität, wie sie von der neuen Regierung zu erwarten sind, werden wir nicht hinnehmen. Auch die Bundesförderung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus darf nicht in einem „Extremismus-Einheitsbrei“ enden, sondern muss weiterhin ganz klar gegen Nazi-Ideologien wie Rassismus und Antisemitismus geführt werden.

Ihre Monika Lazar

Mit 6,4% sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 30. August 2009 erneut in den sächsischen Landtag eingezogen. Waren bislang die sächsischen Grünen noch mit sechs Abgeordneten im Dresdner Landtag vertreten, werden nun neun Landtagsabgeordnete für bündnisgrüne Politik werben und neue Ideen in die Landespolitik einbringen. Mit Miro Jennerjahn zieht ein Grüner aus dem Landkreis Leipzig in den neuen Landtag ein.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen, bleiben Sie weiterhin kritisch!
Ihre und eure Grünen im Landkreis Leipzig

Link:
www.miro-jennerjahn.eu - Internetpräsenz von Miro Jennerjahn, MdL

Landtagskandidat Jennerjahn auf "Guten Morgen"-Tour

Miro Jennerjahn, Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Sächsischen Landtag im Wahlkreis 34 - Muldental 1, startet seine "Guten Morgen"-Tour entlang der Bahnverbindung Dresden-Leipzig. Jeweils von fünf bis acht Uhr morgens wird Jennerjahn im Umfeld eines der acht Bahnhöfe in seinem Wahlkreis mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch kommen. Start ist am kommenden Mittwoch in Dahlen, am Donnerstag geht es weiter in Kühren. In den folgenden drei Wochen stehen Wurzen, Bennewitz, Altenbach, Machern, Gerichshain und Borsdorf auf dem "Tour"-Plan.

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die einzige Partei in Sachsen, die systematisch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen wollen. Mit dem 'Sachsentakt 21' haben wir außerdem ein umfassendes Konzept zur Verbesserung des ÖPNV vorgelegt. Dafür möchte ich vor Ort bei den Bahnreisenden  werben", sagte Jennerjahn.

Weitere Informationen: www.sachsentakt21.de